Rechtsprechung
| BSG, 22.03.1963 - 11 RV 844/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Versorgung wegen den Verlust des linken Auges - Angehöriger des Deutschen Volkssturms - Kreisbeauftragter des Gauleiters für den Volkssturm - Funktionäre der NSDAP - "Befehlshaber" von Volkssturmeinheiten - Aufgabe der bisherigen beruflichen Tätigkeit - ...
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 19, 8
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.02.1958 - 9 RV 888/55
Auszug aus BSG, 22.03.1963 - 11 RV 844/59
Gegen den Erlaß dieses Teilurteils bestehen keine Bedenken, obwohl dies im SGG nicht ausdrücklich geregelt ist, ist der Erlaß eines Teilurteils auch im sozialgerichtlichen Verfahren dann zulässig, wenn nicht etwa nur über eine von mehreren Anspruchsvoraussetzungen, sondern über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen oder über einen Teil des Anspruchs entschieden wird (vgl. BSG 7, 3, 6 mit weiteren Nachweisen).